Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stövesand GmbH

zur Nutzung von dienstleister-pool.de

 

Vorwort

dienstleister-pool.de ist ein geschlossener Internethandelsplatz zur Kontaktvermittlung rund um die „POS-Branche“ (Dienstleistungen für den Einzelhandel). Die Nutzung wird durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) geregelt.

Inhalt

Begriffe

Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB mehrfach verwendet und daher zum besseren Verständnis nachfolgend definiert.

dienstleister-pool.de ist die von der Stövesand GmbH betriebene Internetplattform.

PLZ-Bereich-Buchung
Jeder Teilnehmer von dienstleister-pool.de ist grundsätzlich unter der Postleitzahl seiner Firmen-, bzw. Privatanschrift selektierbar. Optional kann der Teilnehmer weitere PLZ-Bereiche, in denen er tätig ist, dazu buchen, um seinen Aktionsradius zu vergrößern.

Anfrage / Personalsuche
Der Teilnehmer, der eine andere Servicekraft sucht, startet auf dienstleister-pool.de eine Suchanfrage.

Auftrag
Wenn ein Teilnehmer einen anderen mit Hilfe von dienstleister-pool.de gefunden hat, kann er ihm einen Auftrag erteilen. An diesem Rechtsgeschäft ist dienstleister-pool.de jedoch nicht beteiligt und ist auch nicht für die Inhalte, Handlungen und Folgen verantwortlich.

Angebot
Die Bereitschaft eines anderen Mitglieds den Auftrag zu den angebotenen Bedingungen auszuführen. An diesem Rechtsgeschäft ist dienstleister-pool.de jedoch nicht beteiligt und ist auch nicht für die Inhalte, Handlungen und Folgen verantwortlich.


Nutzer
Jede Person, die dienstleister-pool.de oder auch einzelne Dateien oder Funktionen von dienstleister-pool.de aufruft oder aufrufen lässt, auch unabhängig von einer vorherigen Registrierung;

Mitglied
Jeder Nutzer, dessen Antrag auf Mitgliedschaft angenommen wurde.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Mitgliedschaft.

Auftraggeber
Jedes Mitglied, das eine Personalsuche auf dienstleister-pool.de startet und in der Folge einen Auftrag vergibt.

Auftragnehmer
Jedes Mitglied, das einen Auftrag annimmt.

Nutzungsgebühren
Die für die Nutzung von dienstleister-pool.de durch die Stövesand GmbH erhobenen Gebühren.

 

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Geltung der AGB / Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung von dienstleister-pool.de. Mit Bestätigung der Mitgliedschaft kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Stövesand GmbH zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an.


Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Mitglied und der Stövesand GmbH. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

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Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von dienstleister-pool.de

Bei der Nutzung von dienstleister-pool.de hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Die Stövesand GmbH weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung hin. Die Kontaktaufnahme von Mitgliedern untereinander zur Auftragsvergabe, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.


Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung von dienstleister-pool.de im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des Gebührenverzeichnisses sowie ggf. sonstiger ergänzender Regelungen. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages o. ä. ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages. Es wird lediglich der Kontakt zwischen 2 Mitgliedern hergestellt.

Die Stövesand GmbH stellt dienstleister-pool.de in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von dienstleister-pool.de jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Die Stövesand GmbH ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

Die Stövesand GmbH betreibt lediglich die technische Plattform für die gegenseitige Kontaktaufnahme durch die Mitglieder. Damit fungiert die Stövesand GmbH als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. Benachrichtigungen, die dienstleister-pool.de im Zusammenhang mit einer Anfrage, einem Angebot oder einer Ausschreibung im Übrigen versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung von dienstleister-pool.de ein Vertrag über die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder (Auftraggeber und Auftragnehmer) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist das jeweils andere beteiligte Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch gegen die Stövesand GmbH auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der Stövesand GmbH ist.

Die Stövesand GmbH ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird sie das Mitglied rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen im Voraus, informieren. Ist das Mitglied hiermit nicht einverstanden, kann es den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, z. B. durch Löschung des Mitgliedskontos.

Der Nutzungsvertrag ist sowohl für das Mitglied als auch für die Stövesand GmbH jederzeit fristlos kündbar. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte Inhalte gegenstandslos sind. Solche Inhalte werden mit Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch die Stövesand GmbH gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen die Stövesand GmbH. Bereits gebuchte Leistungen werden nicht erstattet.

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Registrierung / Geheimhaltung der Zugangsdaten / Einreichung von Nachweisen

Die Nutzung von dienstleister-pool.de zur Werbung oder Personalsuche ist ohne Registrierung nicht möglich. Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von dienstleister-pool.de besteht nicht. Durch die Betätigung des Buttons „Jetzt registrieren“ kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.


Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

Die bei dienstleister-pool.de hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Auftragnehmern die zusätzlichen Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Mitglieder werden vierteljährlich per E-Mail zur Aktualisierung Ihres Datenbestands aufgefordert. Die vorhandenen Daten sind dann zu aktualisieren oder zu bestätigen. Wenn das Mitglied nicht reagiert, wird nach 14 Tagen eine Erinnerung versendet. Erfolgt danach immer noch keine Reaktion, wird der Datensatz komplett von dienstleister-pool.de entfernt. Bereits gebuchte Werbemaßnamen werden in diesem Fall nicht erstattet.

Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

Ungeachtet der Verpflichtungen der Nutzer der korrekten Datenangabe übernimmt die Stövesand GmbH keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von Mitgliedern hinterlegten Daten wie z. B. Angaben zu Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Nutzer bei Bedarf selbst zu überprüfen. Hinweisen auf unrichtige Angaben wird die Stövesand GmbH nachgehen und das betreffende Mitglied ggf. zu einer Korrektur auffordern oder die Angaben sperren bzw. entfernen.


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Werbeflächen

Die Stövesand GmbH stellt auf dienstleister-pool.de verschiedene Werbeflächen zur Verfügung. Technik und Preise sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen.


Die Stövesand GmbH übernimmt keine Gewährleitung hinsichtlich der Werbewirksamkeit dieser Angebote.

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Nutzungsgebühren / Zahlungsbedingungen

Für die Nutzung von dienstleister-pool.de erhebt die Stövesand GmbH Nutzungsgebühren nach dem auf dienstleister-pool.de verfügbaren Gebührenverzeichnis. Die Gebühren werden umgehend über PayPal abgerechnet. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt.


Entstehen der Stövesand GmbH anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z. B. durch das Mitglied veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Mitglied zusätzlich zur Gebührenforderung zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt die Stövesand GmbH Mahngebühren in Höhe von 15,00 Euro zzgl. MwSt., bei Rücklastschriften hat das Mitglied die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten.

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Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung der Stövesand GmbH

Die Inhalte von bei dienstleister-pool.de eingestellten Mitgliedsprofilen und Bewertungen werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich damit für die Stövesand GmbH um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich, das die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird die Stövesand GmbH jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.


Die Stövesand GmbH stellt dienstleister-pool.de in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein (nachfolgend: „eingeschränkte Verfügbarkeit“). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.
Die Stövesand GmbH ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB – je nach Art des Verstoßes – vertragswidrig eingestellte Mitgliederprofile, Bewertungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von dienstleister-pool.de auszuschließen („Sperrung“) oder nach eigenem, billigen Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen die geeignet sind, solche Verstöße zu beenden oder zu verhindern. Die Stövesand GmbH wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Mitglieder angemessen berücksichtigen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied bewusst falsche Angaben macht; das Mitglied Auftragnehmerforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht, oder wenn das Mitglied Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Stövesand GmbH oder dienstleister-pool.de in irgendeiner Form zu schädigen. Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung auf dienstleister-pool.de untersagt.

Der Nutzer hält und stellt die Stövesand GmbH von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die Stövesand GmbH im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

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Datenschutz

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Funktionen, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten.

Das Mitglied stimmt ausdrücklich zu, dass die auf dienstleister-pool.de eingestellten Inhalte sowie Bewertungen anderer Mitglieder von der Stövesand GmbH veröffentlicht und zu kommerziellen Zwecken genutzt werden dürfen.
Auf Wunsch des Mitglieds werden seine persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung der an die Stövesand GmbH zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit von dienstleister-pool.de eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

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Kommunikation

Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktinformationen der Stövesand GmbH  sind dem Impressum zu entnehmen. Als Kontaktinformationen des Mitglieds gelten diejenigen, die im Mitgliedskonto eingetragen sind. Von der Stövesand GmbH an diese Kontaktinformationen per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.


Soweit Mitteilungen zwischen der Stövesand GmbH und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt das Mitglied die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.
Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.

Die Stövesand GmbH weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten, Informationen etc. nicht gewährleistet ist.

Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

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Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit). Die im Betriebssystem des Nutzers angezeigte Uhrzeit kann von dieser Zeit abweichen und ist daher unverbindlich. Sie dient lediglich einer ungefähren Orientierung.


Erfüllungsort und Gerichtsstand für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist Dortmund.

Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und der Stövesand GmbH. Die Stövesand GmbH ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über derartige Änderungen werden Mitglieder per E-Mail 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert.

Jedes Mitglied kann den Änderungen innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt das Mitglied die Nutzung von dienstleister-pool.de nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, oder stimmt das Mitglied den Änderungen vorab zu, so werden die geänderten Bestimmungen wirksam.

Als Zustimmung gilt auch das Einstellen und Ändern, bzw. Bestätigen des Mitgliedsprofils sowie die Suche nach anderen Mitgliedern oder eine anderweitige aktive Inanspruchnahme von Funktionen von dienstleister-pool.de mit Ausnahme eines bloßen Logins in das Mitgliedskonto durch das Mitglied nach Erhalt der Information über die beabsichtigten Änderungen der AGB.

Bei der Information wird die Stövesand GmbH die Mitglieder auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Widerspricht das Mitglied fristgerecht und schriftlich bzw. in Textform, so wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.

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